Anleitung zur Umsetzung des Hamburger Koalitionsvertrages 2020 zur Bürgerbeteiligung

„Die zunehmende Komplexität der Politikgestaltung und das Versäumnis,Lösungen für einige der dringendsten politischen Probleme zu finden, haben Politiker, politische Entscheidungsträger, Organisationen der Zivilgesellschaft und Bürger dazu veranlasst, darüber nachzudenken, wie kollektive öffentliche Entscheidungen im 21. Jahrhundert getroffen werden sollten. Es sind neue Wege erforderlich, um Gemeinsamkeiten zu finden und Maßnahmen zu ergreifen.“

Mit diesen Worten startet die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das Vorwort einer Studie, die sie im Juni 2020 zur beratenden Bürgerbeteiligung veröffentlicht hat. Weiter im Text:

Die OECD hat Beweise und Daten gesammelt, die die Idee unterstützen, dass die Beteiligung der Bürger an der öffentlichen Entscheidungsfindung zu einer besseren Politik führen, die Demokratie stärken und Vertrauen aufbauen kann.“

Diese Studie, die noch nicht bekannt war, als der Zukunftsrat Hamburg seinen Vorschlag für eine innovative Enquete-Kommission für „Nachhaltige Zukunftsentwürfe“ erarbeitete, ist die erste empirische Vergleichsstudie über deliberative Prozesse für die öffentliche Entscheidungsfindung auf der ganzen Welt. Sie bestätigt auf eindrucksvolle Weise, das wir mit unserer Initiative auf dem richtigen Weg sind. Die Studie hat Daten aus 289 Fallstudien aus 20 überwiegend OECD-Mitgliedstaaten im Zeitraum 1986-2019 gesammelt und durch eine internationale Beratergruppe analysiert. Sie hat 12 verschiedene Modelle identifiziert, bewertet und daraus Grundsätze für gute Praktiken für erfolgreiche Bürgerbeteiligung abgeleitet. Die Studie ist ein unterstützender Beitrag der OECD zur Umsetzung ihrer Empfehlungen zu offener Verwaltung, u.a.:

  • Allen Stakeholdern sollten gleiche und faire Chancen zur Information und Konsultation einräumen und sie aktiv in alle Phasen des Politikzyklus und der Gestaltung und Erbringung von Dienstleistungen einbeziehen … und besondere Anstrengungen unternommen werden, um die relevantesten, verletzlichsten, unterrepräsentierten oder marginalisierten Gruppen in der Gesellschaft zu erreichen, während gleichzeitig unangemessener Einfluss und politische Vereinnahmung vermieden werden sollten;
  • Fördern innovativer Wege zur effektiven Zusammenarbeit mit Stakeholdern, um Ideen zu entwickeln und gemeinsam Lösungen zu schaffen und die Möglichkeiten digitaler Behördentools zu nutzen, auch durch die Nutzung von Open-Government-Daten, um die Erreichung der Ziele von Open-Government-Strategien und -Initiativen zu unterstützen.

Die Institutionalisierung eines deliberativen Prozesses, so die Studie, ermöglicht es Regierungen,

„schwierigere Entscheidungen zu geringeren Kosten zu treffen“

und

„das Potential hat, das Vertrauen in die Regierung zu steigern und die demokratischen Fähigkeiten der Gesellschaft zu bereichern, indem sie mehr Menschen die Möglichkeit geben, öffentliche Entscheidungen maßgeblich mitzugestalten“.

Als wäre die Studie als Anleitung für die Umsetzung des Hamburger Koalitionsvertrages 2020 erstellet worden!