Es wurde ein Debakel

Als Horst Köhler, Bundespräsident a.D., am 15. November letzten Jahres die Future Sustainability Conference 2019 in Hamburg Wilhelmsburg mit einer Grundsatzrede eröffnete, konnte er wohl nicht wissen, dass bereits ein paar Wochen später die Corona-Pandemie ihren Anfang in Wuhan nehmen würde. In seiner Rede sagte er:

Wie setzen wir den Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft in Gang? Dabei ist klar: Eine Transformation wird kommen, so oder so – als politischer Aufbruch oder als politisches Debakel, „by design or by disaster“. Und klar ist auch, dass wir schon viel Zeit verloren haben.

Horst Köhler

Nun – es wurde ein Debakel. Wieder einmal musste das Business as usual unterbrochen werden, weil damit die Krise nicht zu bewältigen ist: Trotz Vorwarnungen der Wissenschaft waren bereits vor Jahren erarbeitete Notfallkonzepte nicht umgesetzt worden, die Gesundheits- und Pflegesysteme waren personell ausgezehrt, dringend notwendiges Material nicht bevorratet, die benötigten Betten abgebaut worden. Selbst mit viel Geld konnten die zusammengebrochenen Lieferketten nicht ersetzt werden und hierzulande waren Herstellkapazitäten längst abgebaut. „Wir waren besoffen vom Erfolg“, sagte die ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis, als sie auf das HSH-Nordbankdebakel zurückschaute. Das kann man auch von der Investitions- und Handelspolitik der letzten zwei Jahrzehnte sagen, in Deutschland, in der EU, weltweit.

Köhler, den Volkswirtschaftler und ehemaligen Staatssekretär im CDU-Finanzministerium und geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), kann man schwerlich als rote Socke oder grünen Verbotspolitiker abstempeln, wenn er in der genannten Rede John Maynard Keynes mit einem Satz zitiert, den auch die Keynesianer gern unterschlagen:

Es ist am Staat, die Entscheidungen zu treffen, die niemand trifft, wenn der Staat sie nicht trifft.

John Maynard Keynes

Zur Bewältigung der akuten Corona-Krise hat sich der Staat selbst wiederentdeckt, kann plötzlich handeln und entfaltet seine Gestaltungskraft, ja sogar Mut.

Köhler hatte aktiv am Zustandekommen der Agenda 2030 mitgewirkt und führt in seiner Rede weiter fort:

Alle wissen, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bei weitem nicht reicht. Ein Richtungswechsel ist nötig. … Mutlosigkeit gefährdet unsere Demokratie. Die in der Politik so beliebte Methode des Zeitkaufens geht nicht. Mit Klima kann man nicht verhandeln. Der Spielraum für zukünftige Korrekturen wird so genommen. … Zukunftsaufgabe für Deutschland ist, aufbauend auf sozialer Marktwirtschaft eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft aufzubauen. Es erfordert Anreize, Termine und Verbote.

Horst Köhler

Bei den Vorbereitungen der kommenden Legislaturperiode darf Hamburg seine Gestaltungschance nicht verspielen. Die Chance kommt nicht zurück. In fünf Jahren ist der Spielraum für zukünftige Korrekturen erheblich kleiner. Nur Mut!

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