Geldwäsche & Clan-Kriminalität auf dem Immobilienmarkt vs. Nachhaltigkeit

Wo soll da der Zusammenhang sein? Weit hergeholt, nicht wahr? Ein Blick unter die Oberfläche erweist sich als aufschlussreich.

Geldwäsche und Clan-Kriminalität. Investigative Journalisten brachten unter dem Titel Panama-Papers im April 2016 umfangreiche Erkenntnisse über Steuervermeidungsstrategien und illegale Steuer- und Geldwäschemethoden ins Tageslicht, die mithilfe eines panamaischen Rechtsdienstleisters bewerkstelligt wurden. Deutsche Banken – auch aus Hamburg – vermittelten Hunderte Kunden zum Mossack Netzwerk und über Tausend Briefkastenfirmen wurden so gegründet. Drogen- und Waffenhändler konnten so ihre illegalen Gewinne waschen. Die Mafia wasche in Deutschland enorme Geldsummen, die aus dem Kokainhandel stammen und es gebe unglaubliche Geldströme von Italien nach Deutschland, sagen italienische Oberstaatsanwälte dazu. Der Immobilienmarkt spielt dabei eine wichtige Rolle, weil man dort mit wenigen Transaktionen große Summen waschen kann. Zum Teil Luxusobjekte in besten Lagen, denn der Preis ist sekundär, das Einspeisen der Gelder in den regulären Finanzkreislauf steht im Vordergrund.

Wir hören aber auch, dass kriminelle Familienclans in Deutschland Immobilien erwerben. Zwangsversteigerungen sollen dabei ein nützliches Vehikel für Geldwäsche darstellen: Zu niedrigen Preisen lassen sich Immobilien im großen Stil erwerben, die Herkunft der Gelder wird dabei nicht kontrolliert. Der Preis wird mit Bareinzahlungen im Ausland und anschließende Überweisung bewerkstelligt. Notare sind nicht involviert. Ganze Straßenzüge können so den Eigentümer wechseln. Deutschland sei ein Eldorado für Geldwäsche, sagen einschlägige Kenner der Materie und schätzen das Geldwäschevolumen auf jährlich über eine Milliarde Euro. Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler sagt: „Wenn Geldwäsche in Deutschland nicht so einfach wäre, hätte die Clankriminalität keine Grundlage.

Und die andere Seite – die Nachhaltigkeit? Gleich zwei direkte Zusammenhänge sind gegeben. Erstens: Das Ziel 16 der Nachhaltigkeitsagenda 2030 fordert explizit Rechtsstaatlichkeit ein und die Bekämpfung illegaler Finanz- und Waffenströme und aller Formen organisierter Kriminalität, Korruption und Bestechung. Diese gestohlenen Finanzmittel, die auch mit Steuervermeidung einhergehen, fehlen dem Staat für die Aufgaben für das Gemeinwohl, benachteiligen Wirtschaftsakteure, die mit legalen Mitteln im Wettbewerb stehen, und unterminieren den Rechtsstaat. Zweitens: Das Ziel 11 der Agenda 2030 fordert den Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum. Dort wo Immobilienkäufer bereit sind jeden Preis zu bezahlen, nur um ihr Geld gewaschen zu bekommen, tragen sie zusätzlich zum Preisanstieg auf den Immobilienmärkten und so auch zum Mietenanstieg bei. So verhindern sie, dass Mieter und Kaufwillige mit legal erworbenen Mitteln zum Zuge kommen. Dies besonders in den gefragten Metropolen, wo das gewaschene Geld auch eine sichere Rendite bringt.

Gegenwärtig wird schon die fünfte EU-Richtlinie gegen Geldwäsche umgesetzt. Er wird wieder schrittweise Verbesserung bringen, aber noch keinen Durchbruch. Das Netz hat noch zu viele Löcher. Experten verlangen unter anderem, dass die Aufsichtsbehörden ihre Aufsichtsrolle wahrnehmen. So wird von den Landgerichtspräsident*innen erwartet, dass sie von ihren geldwäscherechtlichen Aufsichtsbefugnissen über Notare Gebrauch machen, die besonders selten Verdachtsmeldungen über Geldwäsche machen. Außerdem wird dringend empfohlen, ein bundesweites zentrales Immobilienregister, ein elektronisches Grundbuch, zu schaffen, Transparenz der Mittelherkunft bei Grundstückskäufen sowie Transparenz der natürlichen Personen, der „wirtschaftlich Berechtigten“, herbeizuführen, denen die wirtschaftlichen Vorteile aus einem Grundstückkauf zuwachsen. Schließlich würde die Wiedereinführung von Notaranderkonten, wie es früher üblich war, anonyme Barzahlungen zwischen Verkäufer und Käufer ausschließen.