Wie ist es tatsächlich um den Rückhalt der Bevölkerung bestellt?

Deutschland hat sich wie viele andere Staaten der Weltgemeinschaft zu ehrgeizigen Klimazielen verpflichtet. Das ist auch dringend notwendig, denn die Warnungen der naturwissenschaftlichen Klimaforschung sind seit Jahren eindeutig: Die Begrenzung auf einen globalen Temperaturanstieg von maximal 1,5 Grad Celsius ist kaum noch zu erreichen, und auch das Fenster für die Einhaltung der Zwei-Grad-Begrenzung wird sich in diesem Jahrzehnt verschließen.

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Anita Engels

Das wird die Erde zwar nicht unbewohnbar machen, aber in großen Weltregionen werden sich die Lebensgrundlagen noch deutlich verschlechtern, und auch in unseren gemäßigten Breitengraden werden wir uns auf stark veränderte Wetterlagen einstellen müssen, die sich z.B. in einer Zunahme von einerseits Hitzewellen und andererseits Starkregenereignissen äußern können.

Insgesamt ist damit zu rechnen, dass eine deutlich wärmere Welt eine Welt sein wird, in der Verteilungskämpfe schärfer werden und in der die jetzt schon bestehenden globalen Ungleichheiten noch einmal dramatisch zunehmen werden. Also besteht genügend Anreiz, um Klimaneutralitätsziele ernsthaft zu verfolgen.

Umweltbundesamt bescheinigt Deutschland: Maßnahmen reichen nicht aus

In diesem März hat jedoch das Umweltbundesamt der neuen Bundesregierung bescheinigen müssen, dass die politischen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen. Wo wir eigentlich eine jährliche Minderung der Treibhausgase von etwa 6 Prozent sehen müssten, lässt sich für das letzte Jahr sogar eine Trendumkehr beobachten. Die nationalen Emissionen sind sogar um mehr als 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen.
Die politischen Rahmebedingungen müssen stimmen: CLICCS Sprecherin Anita Engels. Foto: UHH/CEN/D. Außerhofer

Deutschland liegt damit im weltweiten Trend, denn global betrachtet sind die Emissionen immer noch auf einem Rekordniveau, trotz der pandemiebedingten Effekte, die vor allem im Jahr 2020 spürbar waren. Die Ressorts der Bundesregierung sind nun verpflichtet, jeweils Sofortprogramme aufzulegen, um z.B. in den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr und Gebäude die ressortspezifischen Einsparungsziele möglichst schnell zu erreichen.

Angesichts der Dringlichkeit und der Tatsache, dass Deutschland die Notwendigkeit der Emissionsminderungen seit langem anerkennt und umzusetzen versucht, liegt die Frage nahe, warum das eigentlich ein so schwieriges Unterfangen ist. In einer umfassenden interdisziplinären Studie haben wir uns im vergangenen Jahr daher mit gesellschaftlichen Bedingungen für einen tiefgreifenden Klimaschutz auseinandergesetzt (Stammer et al. 2021).

»Apollo-Effekt« möglich

Es ist in vielen Studien nachgewiesen worden, dass technisch gesehen die 1,5°-Begrenzung noch erreichbar ist, aber wir wollten wissen, ob es unter den gegebenen gesellschaftlichen Voraussetzungen auch plausibel ist, also realistisch zu erwarten, dass dieses Ziel eingehalten wird. Wir haben dazu aus dem großen Bestand sozialwissenschaftlicher Theorien zu gesellschaftlichem Wandel und zu Transformationsprozessen ein Modell herausdestilliert, das 10 zentrale Treiber enthält, die für das Erreichen von Klimaneutralität bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts in die richtige Richtung weisen müssten. Diese Treiber haben wir anhand verfügbarer empirischer Evidenz genau untersucht.

Keiner dieser gesellschaftlichen Treiber weist mit der ausreichenden Stärke bereits in die richtige Richtung. Einige Treiber lassen durchaus positive Tendenzen erkennen, so etwa die Klimapolitik der Vereinten Nationen, transnationale Initiativen, klimabezogene Regulierung, Gerichtsverfahren zum Klimawandel, der Kapitalabzug aus fossilen Wirtschaftsbereichen (Divestment) und die Wissensproduktion. Auch bei diesen Treibern ist die Dynamik aber noch nicht stark genug, um die Pariser Klimaschutzziele bis 2050 zu erreichen.

Die beiden Treiber Journalismus und Klimaproteste konnten im Hinblick auf die Frage, ob sie als gesellschaftliche Voraussetzung für Klimaschutz wirksam werden oder nicht, noch nicht abschließend bewertet werden. Insbesondere bei den Klimaprotesten mag das überraschen, aber hier muss berücksichtigt werden, dass starke Klimaproteste oft auch starke Gegenbewegungen mit sich bringen.

Für zwei weitere Treiber konnte gar gezeigt werden, dass sie global bisher auf einen weiteren Anstieg der Emissionen hindeuten, also weg von den Pariser Klimazielen führen. Dabei handelt es sich um das Konsumverhalten und die Unternehmensstrategien. Insgesamt sind wir so zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einhaltung der Pariser Klimaziele daher unter den momentanen gesellschaftlichen Voraussetzungen nicht realistisch zu erwarten ist.

Welchen Einfluss hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine?

Wir nehmen mit diesem Analyserahmen ein jährliches Update vor, im Herbst werden wir. Im Herbst werden wir dazu eine neue Veröffentlichung vorlegen. Dabei spielt natürlich auch die Frage eine Rolle, welchen Einfluss der Krieg Russlands gegen die Ukraine spielen wird. Wie der Präsident des Umweltbundesamts jüngst sagte, ist es durchaus möglich, dass unter dem Eindruck dieser gravierenden globalen Krise ein so genannter »Apollo-Effekt« entsteht, das heißt das eine bisher nie dagewesene gemeinsame Kraftanstrengung und Koordinationsleistung möglich wird, mit der bisher niemand gerechnet hätte.

Sicher ist nur, dass Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Öl-, Gas und Kohleimporten deutlicher hätte reduzieren können, wenn die politische Energie im vergangenen Jahrzehnt tatsächlich mit voller Kraft in die Energiewende geflossen wäre. Wenn wir uns nun konkret mit der Frage beschäftigen, wie verschiedene gesellschaftliche Akteure in Deutschland denn nun dazu beitragen können, der Umsetzung der Pariser Klimaziele doch wieder näherzukommen, fallen zahlreiche Möglichkeiten ins Auge.

Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist es an dieser Stelle ganz zentral, dass dabei nicht nur auf die Verantwortung der einzelnen Konsumentinnen und Konsumenten geschaut wird. Auf deren Rolle werde ich weiter unten eingehen, aber es ist wichtig zu verstehen, dass wir es mit systemischen Problemen zu tun haben, die die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger weit überschreiten.

Daher kommt der Politik gerade eine wirklich wichtige Steuerungsfunktion zu. Diese Steuerungserfordernisse gehen weit über das Mittel der allgemeinen CO2-Bepreisung hinaus, auch wenn dieser Ansatz in der VWL gerne als Leitinstrument der Klimaschutzpolitik proklamiert wird. Hier geht es um sehr grundlegende Infrastrukturentscheidungen und um langfristige Planungssicherheit, so dass die Investitionsentscheidungen, die in diesem Jahrzehnt getroffen werden, schnellstmöglich eine klimaneutrale Zukunft ermöglichen.

Klimaschutzpolitik braucht Rüchhalt in der Bevölkerung

Dafür sind z.B. die Regeln für die Finanzmärkte zentral. Dass diese Regeln nicht selbstverständlich in die richtige Richtung zeigen, hat sich an der kürzlich verabschiedeten EU Taxonomie gezeigt, nach der Gaskraftwerke noch für einen langen Zeitraum als klimafreundlich ausgewiesen werden können. Auch in anderen Bereichen wie dem Flugverkehr, der Logistik oder dem Agrarbereich sind wichtige Weichenstellungen erforderlich, die nicht von den einzelnen Wirtschaftsakteuren erwartet werden können, sondern einer politischen Koordination bedürfen. In der Baubranche hängt extrem viel von der Schaffung verbindlicher Standards und Rahmenbedingungenab. Auch die Kompetenzentwicklung, die eine flächendeckende Expertise für energiesparendes und klimafreundliches Bauen gewährleisten würde, steht hier erst in den Anfängen.

Die 10- oder 15-Minuten-Stadt: Kurze Wege für alle Lebensbereiche bringt weniger Verkehr und mehr Lebensqualität

Das fängt schon bei der richtigen Berechnung der Klimaeffekte in der Bauplanung an. Bisher werden die so genannten grauen Emissionen für den Neubau nicht annäherungsweise angemessen berücksichtigt. Hier bestehen also zahlreiche strukturelle Änderungserfordernisse. In einem umfangreichen Gutachten haben wir im Lenkungskreis der Wissenschaftsplattform Klimaschutz jüngst ausbuchstabiert, wo wir aus wissenschaftlicher Sicht derzeit dringend Handlungsbedarf für die Bundesregierung sehen (WPKS 2021).

Offensichtlich lässt sich auch die ambitionierteste Klimaschutzpolitik aber nur umsetzen, wenn auch genügend Rückhalt in der Bevölkerung dazu vorhanden ist. Daher kommt den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls eine wichtige Funktion zu – es kommt eben auf das Zusammenwirken an. Gerade in den Transformationsbereichen Gebäude und Verkehr wird diese enge Zusammenarbeit erforderlich sein. Es wird nicht ausreichen, einfach auf Elektromobilität umzustellen. Die Gesellschaft muss sich langfristig auf andere Wohn-, Arbeits- und Mobilitätsmodelle einstellen. Im Gebäudebereich lässt sich eine energetische Sanierung viel effektiver quartiersweise umsetzen als Haus für Haus.

Vom Betroffenen zum Beteiligten

Die 10- oder 15-Minuten-Stadt fasst wesentliche Ansprüche zusammen, die auch dem Klimaschutz sehr entgegenkommen würden. Kurze Wege für die Funktionen aller wichtigen Lebensbereiche erübrigen den motorisierten Individualverkehr weitestgehend und verbessern zudem die Lebensqualität enorm: weniger Schadstoffbelastung, mehr Bewegung, mehr soziale Kontakte. Das setzt aber voraus, dass Menschen den Umgang miteinander wieder so einüben, dass sie auch bei Interessenskonflikten konstruktive Lösungen finden können. An vielen Orten werden derzeit Reallabore durchgeführt, in denen solche Experimente unter wissenschaftlicher Begleitung und zum Teil Vermittlung durchgeführt werden. Das ist jedoch noch sehr ausbaufähig.

Für die Einzeln ist es zunächst wichtig, dass sie von Betroffenen zu Beteiligten werden können. So ist die Gründung von Energiegenossenschaften ein guter Weg, um aktiv die Energiewende voranzutreiben und von der Umsetzung auch wirtschaftlich zu profitieren. Gerade hier müssen die staatlichen Rahmenbedingungen aber noch sehr verbessert werden.

Massenhafter Wechsel zu grünen Stromanbietern sendet wichtiges Signal an Energiekonzerne

Auch in anderen Bereichen können die Konsumentinnen und Konsumenten nicht nur ihren eigenen CO2-Fußabdruck verringern, sondern auch politische Signale senden. Der massenhafte Wechsel zu einem klimaneutralen Stromanbieter ist beispielsweise mit einem Minimalaufwand zu erreichen und sendet ein wichtiges Signal an die Stromversorger. Sich in der Nachbarschaft zusammenzuschließen und gemeinsam auf Filialleitungen einzuwirken, dass sie ihr Warenangebot in Richtung klimafreundlicher Produktpalette umstellen, ist sichtbarer und effektiver als jeweils einzeln bei einer Kaufentscheidung die Klimawirkung der Produkte zu berücksichtigen.

In meiner sozialwissenschaftlichen Forschung zu den gesellschaftlichen Voraussetzungen für Klimaschutz sehe ich zudem gerade, dass sich die Zivilgesellschaft massenhaft organisiert, um gemeinsam die Weichen in Richtung Klimaneutralität zu setzen. Bisher ist das aber an vielen Stellen noch sehr fragmentiert und unverbunden. In den nächsten Jahren wird es deshalb darauf ankommen, all diese Initiativen besser zu vernetzen und sie auch durch die Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu unterstützen.

Letztlich reichen hier sogar die Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen mit hinein. Insgesamt gibt es dazu noch großen Forschungsbedarf, aber es ist offensichtlich, dass eine Bevölkerung, die von grundlegenden Existenzsorgen befreit ist, sich mit anderer Energie und Kreativität der gemeinsamen Beschäftigung mit Transformationsaufgaben widmen kann. Es gibt also viele Möglichkeiten, gemeinsam die Mühen der Ebene zu überwinden. Jeder und jede Einzelne kann einen Beitrag dazu leisten, aber es kommt sehr darauf an, dass auch die politischen Rahmenbedingungen dafür in den nächsten wenigen Jahren geschaffen und ausgebaut werden.

Photo by Loïc Fürhoff on Unsplash


Zur Autorin

Anita Engels ist Sprecherin des Exzellenzclusters für Klimaforschung „Climate, Climatic Change, and Society (CLICCS)“ der Universität Hamburg. Sie analysiert die Klimaschutzstrategien großer global operierender Wirtschaftsunternehmen und engagiert sich in der wissenschaftlichen Politikberatung.

Dieser Artikel ist zuerst in der Immozeit erschienen.